Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Grünen-Ministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen „Rechtsbruch“ und einen „schweren Vertrauensbruch“ begangen. Doch die Koalition will er nicht vorzeitig beenden. Denn: „Ich will nicht, dass das Land im Chaos versinkt.“ Und: Er lässt dafür auch „Bonuspunkte“ liegen, sagt er.
Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Grünen-Ministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen „Rechtsbruch“ und einen „schweren Vertrauensbruch“ begangen. Doch die Koalition will er nicht vorzeitig beenden. Denn: „Ich will nicht, dass das Land im Chaos versinkt.“ Und: Er lässt dafür auch „Bonuspunkte“ liegen, sagt er.
Auch aus Brüssel wollte Nehammer „klare Worte“ an den Regierungspartner richten: „Wir sind heute Zeuge geworden, dass eine Ministerin Rechtsbruch begangen hat.“ Dieser „Rechtsbruch“ müsse auch geahndet werden, erklärte der Regierungschef und verwies sowohl auf die Nichtigkeitsklage als auch auf die Amtsmissbrauchsklage.Doch trotz des „schweren Vertrauensbruches“ will Nehammer die Regierungsarbeit mit den Grünen nicht vorzeitig beenden, um das Land nicht „im Chaos versinken“ zu lassen. Das Spiel der freien Kräfte würde den Steuerzahlern nämlich viele Milliarden kosten, führte der Kanzler aus.Grüne haben ihr „wahres Gesicht“ gezeigtDer ÖVP-Chef ließ aber auch tief in seine Gefühlswelt blicken und betonte, die Grünen hätten „ihr wahres Gesicht“ gezeigt. Sie würden Recht für ihre Ideologien opfern. Wenn man ihn auf der emotionalen Ebene fragen würde, lautete die Antwort: „Das hat so keinen Sinn mehr.“Nehammer äußerte sich auch auf der Plattform X: Dass bisher kein namhafter ÖVP-Bundespolitiker das Wort „Koalitionsbruch“ öffentlich in den Mund nahm, heißt aber nicht, dass nicht intern sehr wohl über einen Ausstieg aus der ungeliebten Koalition nachgedacht wird. Etliche in der Partei seien derart verärgert, dass sie aufs Schlussmachen drängen, war am Montag hinter vorgehaltener Hand zu hören.Dem gegenüber steht allerdings, dass es ohnehin nur mehr dreieinhalb Monate bis zur Nationalratswahl sind. In der verbleibenden Zeit steht eigentlich noch so manches an, was die ÖVP in trockene Tücher bringen will – mehrere Vorhaben liegen beschlussreif im Nationalrat, zudem möchte man noch die Besetzung des EU-Kommissars fixieren.Im Grunde dreht sich die Frage darum, wie sich Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer im Wahlkampf positionieren will, war aus der Partei zu hören. Ein Austritt aus der Koalition so kurz vor der Wahl, obwohl man eigentlich immer versichert hat, die volle Legislaturperiode durchzuarbeiten, könnte Nehammer im Wahlkampf von der Konkurrenz als Chaos ausgelegt werden.Länderchefs vorerst zurückhaltendWährend Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Sonntag im Vorfeld der Abstimmung in Brüssel bereits von einem „Koalitionsbruch“ gesprochen hatte, gaben sich die anderen Landeschefs etwas zurückhaltender. Eine Ministeranklage wegen Gewesslers Zustimmung, für die es gleichlautende Beschlüsse aller Landtage bräuchte, wird vonseiten der Länder zumindest derzeit noch nicht offensiv vorangetrieben.Das steht im umstrittenen GesetzDer Rat der EU-Umweltministerinnen und -minister hatte am Montag das umstrittene Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit abgesegnet. Die Mitgliedsstaaten müssen künftig Pläne vorlegen, wie im ersten Schritt bis 2030 mindestens 30 Prozent der definierten Lebensräume von einem „schlechten“ in einen „guten“ Zustand kommen. Zudem soll ein Fünftel der Land- und Meeresflächen bis 2030 wiederhergestellt werden. In landwirtschaftlichen Ökosystemen soll es mehr Artenvielfalt geben.Vizekanzler Werner Kogler erklärt auf seiner Instagram-Seite, warum das Renaturierungsgesetz so wichtig für Österreich und Europa ist:Bei der aktuellen Version wurde auf einige Kritikpunkte aus der Landwirtschaft Rücksicht genommen. So gibt es etwa Ausnahmen, wenn es darum geht, dass genug Lebensmittel erzeugt werden müssen. …Read More