Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz vor Spionage und Sabotage ZEIT ONLINE: Deutschland – Anna-Lena Schlitt — ZEIT ONLINE | Nachrichten, News, Hintergründe und Debatten

Beschäftigte bei Bundesministerien und kritischer Infrastruktur sollen künftig genauer überprüft werden. Das gilt etwa für verfassungsfeindliche Äußerungen im Internet. Beschäftigte bei Bundesministerien und kritischer Infrastruktur sollen künftig genauer überprüft werden. Das gilt etwa für verfassungsfeindliche Äußerungen im Internet. …Read More